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    Durchführungshinweise zur Abwicklung von Sonderformen der Arbeit

    Durchführungshinweise zur Abwicklung von Sonderformen der Arbeit

    Vollzeitbeschäftigte sind verpflichtet, im Rahmen begründeter dienstlicher Notwen- digkeiten Sonn- und Feiertags-, Nachtarbeit, Rufbereitschaft und Überstunden zu leisten.

    Bei Teilzeitbeschäftigten besteht für die Anordnung von Sonn- und Feiertags-, Nachtarbeit keine Besonderheit. Eine Verpflichtung zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden besteht aber nur bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung oder individueller Zustimmung.

    Sonderformen der Arbeit werden durch Zulagen, Freizeitausgleich und Zusatzurlaub honoriert.

    Für manch geleistete Sonderformen der Arbeit (zum Beispiel Überstunden, Sonntagsarbeit und Arbeit an Feiertagen) werden neben dem individuellen Stundenentgelt auch ein Zeitzuschlag gezahlt. Diese Zeitzuschläge werden für die tatsächlich geleistete Arbeit je Stunde gewährt.

    Auch Teilzeitbeschäftigte erhalten den vollen Stundensatz. Berechnungsgrundlage für die Zeitzuschläge in Vomhundertsätzen ist das Stundenentgelt der jeweiligen Stufe 3 des Tabellenentgelts.

    Sofern die tatsächliche Arbeitsleistung geringer als eine volle Zeitstunde ist, wird der Zeitzuschlag anteilig gezahlt.

    Für die Abrechnung der Sonderformen der Arbeit ist das Muster EZ zu verwenden. Zum Muster EZ hat das Landesamt für Finanzen einen Lohnartenkatalog zum verschlüsseln der Sonderformen der Arbeit zur Verfügung gestellt; teilweise sind darin schon Voreinstellungen eingetragen, so dass nur noch der Leistungsmonat und die Dauer der Arbeitsleistung eingetragen werden muss. Bei den einzelnen Sonderformen der Arbeit ist daher ein entsprechender Verweis für den zu verwendenden Schlüssel  im Muster EZ angegeben.

    1. Bereitschaftsdienst

    1.1 Definition

    Bereitschaftsdienst leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Die Dauer des Bereitschaftsdienstes (unter Einrechnung einer eventuell vorhergehenden Vollarbeit) darf 10 Stunden nicht überschreiten (§ 3 Satz 2 Arbeitszeitgesetz).

    Die Vergütung der Bereitschaftsdienste ist in § 8 Absatz 4 geregelt.

    1.2 Vergütung

    Bis zum Inkrafttreten eines besonderen Tarifvertrages über das Bereitschaftsdienstentgelt gelten die am 31. Oktober 2006 jeweils geltenden Bestimmungen fort. Es sind mithin nach wie vor diejenigen Beträge zu zahlen, die auch am 31. Oktober 2006 zustanden.

    Soweit das Entgelt für den Bereitschaftsdienst nach Vergütungs- oder Lohngruppen differenziert war und für die umgewertete Bereitschaftsdienstzeit die Überstundenver- gütung bestimmt sich das Entgelt für die gewertete Bereitschaftsdienstzeit bei übergeleiteten Beschäftigten auf der Basis ihrer Eingruppierung am 31. Oktober 2006

    nach der Anlage E zum TV-L. Für Beschäftigte, die nach dem 31. Oktober 2006 eingestellt werden sowie in den Fällen der Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit ist die Vergütungs- beziehungsweise Lohngruppe maßgebend, die sich zum Zeitpunkt der Einstellung beziehungsweise der Höher- oder Herabgruppierung bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts ergeben hätte.

    2. Rufbereitschaft

    2.1 Definition

    Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigte vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind

    Die Summe von Vollarbeit und Inanspruchnahme aus der Rufbereitschaft darf 10 Stunden nicht überschreiten (§ 3 Satz 1 Arbeitszeitgesetz).

    Teilzeitbeschäftigte sind nur bei arbeitsvertraglicher Verpflichtung oder mit ihrer Zu- stimmung zur Leistung von Rufbereitschaft verpflichtet.

    2.2 Verfahrensweg

    Die  Anordnung der Rufbereitschaft ist über das Servicezentrum Personal vor der Einteilung zu beantragen.

    Sofern die Sonderformen der Arbeit bereits über den Infotyp 9015 von SAP HCM erfasst werden, sind die voraussichtlichen Einsatzzeiten ( z.B. Nachtarbeit etc.) im Antrag mitzuteilen, damit entsprechende Freigaben für die Erfassung erfolgen können.

    2.3 Vergütung

    Bei der Bezahlung der Rufbereitschaft ist zu unterscheiden zwischen

    • dem Entgelt für die Bereitschaft als solche während der Zeit der Rufbereitschaft

    und

    • dem Entgelt für die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft

    2.3.1 Vergütung für die Zeit der Rufbereitschaft

    Rufbereitschaft von mindestens 12 Stunden Dauer

    Für Rufbereitschaften von mindestens 12 Stunden Dauer werden auf der Basis der jeweiligen Entgeltgruppen tägliche Pauschalen gezahlt. Unterschieden wird dabei nach Rufbereitschaften

    1. von Montag bis Freitag und
    2. an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen.

    Für die Rufbereitschaften (nicht für die tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Ruf- bereitschaft) von Montag bis Freitag wird das Zweifache des individuellen tariflichen Stundenentgelts, für Rufbereitschaften an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen das Vierfache gezahlt. Maßgebend für die Anzahl der Pauschalen (zwei oder vier) ist der Tag des Beginns der Rufbereitschaft.  Das bedeutet, dass für angebrochene Folgetage grundsätzlich keine Rufbereitschaftspauschale gezahlt wird.

    Beispiel 1:

      • Rufbereitschaft von Montag 18 Uhr bis Dienstag 7 Uhr: eine Pauschale in Höhe von 2 Stundenentgelten.
      • Rufbereitschaft von Montag 18 Uhr bis Dienstag 22 Uhr: eine Pauschale in Höhe von 2 Stundenentgelten.
      • Rufbereitschaft von Samstag 8 Uhr bis Sonntag 8 Uhr: eine Pauschale in Höhe von 4 Stundenentgelten.

    5605

    Rufbereitschaft Pauschale Mo-Fr

     

    Überschreitet eine Rufbereitschaft allerdings auch den Folgetag (typischer Fall: Wo- chenend-Rufbereitschaften), so wird für jeden vollen Kalendertag der dem Tag des Beginns der Rufbereitschaft folgt, die entsprechende Pauschale gezahlt. Lediglich der letzte Tag der Rufbereitschaft wird - sofern er "angebrochen" ist - nicht berücksichtigt.

    Beispiel 2: Durchgehende Rufbereitschaft von Freitag 15 Uhr bis Montag 7 Uhr:

      • eine Pauschale für Freitag (2 Stundenentgelte),
      • eine Pauschale für Samstag (4 Stundenentgelte),
      • eine Pauschale für Sonntag (4 Stundenentgelte),

    keine Pauschale für Montag (Montag ist der Folgetag des Beginns der einheitli- chen Rufbereitschaft am Freitag).

    Insgesamt werden 10 Stundenentgelte für die Zeit der Rufbereitschaft gezahlt.

    Eine anteilige Bezahlung für die Zeit von Montag 0 Uhr bis 7 Uhr kommt ebenfalls nicht in Betracht, da eine ununterbrochene Rufbereitschaft seit Freitag vorliegt.

    5607

    Rufbereitschaft Pauschale WE+FT

     

    Rufbereitschaft von weniger als 12 Stunden

    Wird eine Rufbereitschaft für insgesamt weniger als 12 Stunden angeordnet, wird sie anteilig bezahlt. Die anteilige Bezahlung erfolgt stundenweise und zwar mit 12,5 v.H. des individuellen tariflichen Stundenentgelts.

    Beispiel:

    Rufbereitschaft erfolgt von Sonntag 22 Uhr bis Montag 7 Uhr (insgesamt 9 Stun- den).

    Es besteht Anspruch auf 12,5 v.H. des individuellen tariflichen Stundenentgelts x 9 Stunden. Eine Differenzierung nach Werktagen, Sonn- oder Feiertagen erfolgt hier nicht.

    Wird eine Rufbereitschaft mit Unterbrechung angeordnet, zählen nur die jeweils unun- terbrochen zu leistenden Teile.

    Beispiel:

    Rufbereitschaft ist angeordnet an einem Sonntag von 6.00 Uhr bis 9.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Dazwischen leistet der Beschäftigte Vollarbeit in der Dienststelle. Weder die Rufbereitschaft am Morgen (3 Stunden) noch die Rufbe- reitschaft am Nachmittag (9 Stunden) erfüllen für sich genommen die Vorausset- zungen einer mindestens 12stündigen Rufbereitschaft. Es besteht Anspruch auf 12,5 v.H. des individuellen tariflichen Stundenentgelts x 12 Stunden.

    Für die Zeit der Rufbereitschaft als solche stehen Zeitzuschläge nicht zu.

    5601

    Verg. Rufbereitschaft 12,5%

     

    2.3.2 Tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft

    Neben den og. Pauschalen oder der anteiligen Bezahlung werden für die Zeit der tatsächlichen Inanspruchnahme einschließlich der dafür erforderlichen Wegezeiten das Überstundenentgelt sowie gegebenenfalls anfallende Zeitzuschläge gezahlt.

    Bei einem Tätigwerden außerhalb des Aufenthaltsortes werden die Zeit der tat- sächlichen Inanspruchnahme und die Wegezeiten addiert und danach bei Vorliegen von Bruchteilen auf eine volle Stunde aufgerundet. Dabei wird jeder einzelne Einsatz außerhalb des Aufenthaltsortes für sich betrachtet.

    Beispiel 1:

    Wochenendrufbereitschaft mit folgenden Inanspruchnahmen in der Dienststelle: Freitag von 21 Uhr bis 23.15 Uhr + Wegezeit 30 Minuten (jeweils 15 Minuten hin und zurück), Samstag von 12.30 Uhr bis 13.15 + Wegezeit 30 Minuten.

    Die Inanspruchnahme am Freitag im Umfang von 2:45 Stunden wird auf 3 Stunden, die Inanspruchnahme am Samstag im Umfang von 1:15 Stunden wird auf 2 Stunden aufgerundet. Das Überstundenentgelt wird für 5 Stunden gezahlt.  Die Zeitzuschläge für Nacht-(Inanspruchnahme + Wegezeiten am Freitag) und  Samstagsarbeit werden "spitz" für 2:30 Stunden beziehungsweise 30 Minuten gezahlt.

    Da die aufgerundete Zeitstunde mit dem Überstundenentgelt zu bezahlen ist, wird auch der Überstundenzeitzuschlag entgegen der allgemeinen Regelungen un- abhängig von der tatsächlichen Arbeitsleistung für die volle Stunde gezahlt. Das gilt nicht für zugleich anfallende weitere Zeitzuschläge. Diese werden der tatsächlichen Arbeitsleistung entsprechend - anteilig - bezahlt.

    Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort, zum Beispiel in der Wohnung, telefonisch in Form einer Auskunft oder mittels technischer Einrichtungen (E-Mail) erbracht, wird - abweichend zur obigen Regelung - die Summe dieser Arbeitsleistungen am Ende des Rufbereitschaftsdienstes auf die nächsten vollen 30 oder 60 Minuten gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge bezahlt; dauert der Rufbereitschaftsdienst länger als 24 Stunden (zum Beispiel an Wochenenden), erfolgt die Aufrundung nach jeweils 24 Stunden.

    Beispiel 2:

    Während eines Rufbereitschaftsdienstes von Freitag 16 Uhr bis Montag 8 Uhr werden Arbeitsleistungen in Form telefonischer Anweisungen von der Wohnung aus in folgendem Umfang geleistet:

    • Freitag 21.00 Uhr bis 21.08 Uhr (8 Minuten),
    • Samstag 8.00 Uhr bis 8.15 Uhr (15 Minuten) sowie 15.50 Uhr bis 16.18 Uhr

    (28 Minuten),

    • Sonntag 9.00 Uhr bis 9.35 Uhr (35 Minuten) sowie 22.00 Uhr bis 22.40 Uhr

    (40 Minuten).

    Es werden aufgerundet:

    • 8 und 15 Minuten = 23 Minuten auf 30 Minuten,
    • 28 und 35 Minuten = 63 Minuten auf 1 Stunde 30 Minuten,
    • 40 Minuten auf 60 Minuten (1 Stunde).

    Es besteht damit Einverständnis, dass die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem Einsatz außerhalb des Aufenthaltsorts einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten, auf eine volle Stunde gerundet, durch entsprechende Arbeitsbefreiung ausgeglichen wird. Entsprechendes gilt, wenn die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinne telefonisch oder mittels technischer Einrichtungen erbracht wird, aufgerundet auf die nächsten vollen 30 oder 60 Minuten.

    Etwaige Zeitzuschläge können dagegen nicht in Freizeit umgewandelt und ausgeglichen werden. Das Gleiche gilt für das Entgelt für die Rufbereitschaft.

    5603

    Rufbereitschaft Arbeitseinsatz

     

    3. Mehrarbeit

    3.1 Definition

    Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten leisten. Der Begriff Mehrarbeit bezeichnet ausschließlich die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte auf Anordnung des Arbeitgebers über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus leisten.

    Übersteigt die Mehrleistung auch die Arbeitszeit Vollbeschäftigter, handelt es sich um Überstunden. Mehrarbeit darf der Arbeitgeber nur bei arbeitsvertraglicher Verpflichtung/Zustimmung der Teilzeitbeschäftigten anordnen (§ 6 Absatz 5 TV-L).

    3.2 Vergütung

    Die Mehrarbeit wird mit dem individuellen Entgelt vergütet. Ein Zeitzuschlag wird nicht gezahlt.

    5372

    Mehrarbeit

     

    Zeitzuschläge

    4.Überstunden

    4.1 Definition

    Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten für die Woche dienstplanmäßig beziehungsweise betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

    Der Ausgleichszeitraum endet für jede zusätzlich geleistete Stunde jeweils am Sonn- tag der folgenden Kalenderwoche. Die Kalenderwoche dauert von Montag 0.00 Uhr bis zum darauf folgenden Sonntag 24.00 Uhr.

    Überstunden müssen durch den Vorgesetzten  angeordnet sein. Freiwillig geleistete Ar- beitsstunden sind damit grundsätzlich keine Überstunden.

    Beispiel 1:

    Für den Dienstag der 13. Kalenderwoche werden zwei zusätzliche Arbeitsstunden angeordnet. Erfolgt ein Freizeitausgleich bis zum Ende der 14. Kalenderwoche, entstehen keine Überstunden und mithin auch keine Ansprüche auf den Zeitzuschlag für Überstunden.

     

    Beispiel 2:

    Für den Freitag der 13. Kalenderwoche werden zwei zusätzliche Arbeitsstunden angeordnet. Wenn bis Ende der 14. Kalenderwoche kein Ausgleich erfolgt, hat die/der Beschäftigte Anspruch auf Zeitzuschläge für zwei Überstunden.

    Vom Ausgleichzeitraum zu unterscheiden ist die Frage, innerhalb welchen Zeitraums die Feststellung zu treffen ist, ob überhaupt die regelmäßige Arbeitszeit für die Woche überschritten wurde. Da im Gegensatz zum Ausgleichszeitraum nicht von Kalender- woche sondern nur von der Woche die Rede ist (vgl. § 7 Absatz 7), kann für die Fest- stellung ein variabler Sieben-Tageszeitraum zugrunde gelegt werden.

    Beispiel 3:

    Wird der Dienstplan von Dienstag zu Dienstag geschrieben, ist für die Feststel- lung der Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit auf diesen Zeitraum abzu- stellen.

    Bei der Feststellung, ob die regelmäßige Arbeitszeit für die Woche überschritten wurde, sind abgefeierte Überstunden aus Überstundenguthaben in diesem Zeitraum nicht zu berücksichtigen.

    Beispiel 4:

    Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40,1 Stunden, die Woche für Woche gleich bleibend zu leisten sind. Betrachtungszeitraum ist Montag bis Frei- tag (Annahme: 5-Tage-Woche). Ein Beschäftigter feiert am Montag zwei Über- stunden aus seinem Überstundenguthaben ab. Da die abgefeierten Überstunden als Zeitäquivalent für bereits geleistete Arbeit unberücksichtigt bleiben, sind somit 38,1 Stunden (= 40,1 minus 2 abgefeierte Überstunden) die maßgebliche regel- mäßige Arbeitszeit für die Woche. Leistet der Beschäftigte in derselben Woche am Donnerstag auf Anordnung zwei zusätzliche Arbeitsstunden, können diese mit den am Montag abgefeierten Überstunden nicht verrechnet werden. Die re- gelmäßige Arbeitszeit für die Woche wird somit durch die am Donnerstag auf An- ordnung zusätzlich geleisteten Arbeitsstunden überschritten, soweit der Beschäf- tigte dadurch mehr als 38,1 Stunden arbeitet.

    Beispiel 5:

    Wie Beispiel 4. In der folgenden Kalenderwoche nimmt der Beschäftigte einen Tag Freizeitausgleich (8 Stunden) für entstandene Überstunden. Es sind zu- nächst die zwei am Donnerstag der Vorwoche zusätzlich geleisteten Stunden auszugleichen, so dass für diese Stunden kein Überstundenzeitzuschlag mehr entstehen kann (Vorrang des Zeitausgleichs innerhalb des 2-Wochen-Zeit- raums). Für den Abbau vom Überstundenguthaben verbleiben noch 6 Stunden.

    4.2 Freizeitausgleich

    Überstunden sind vorrangig durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Eine Bezahlung der Überstunden kommt also nur in Betracht, wenn ein Freizeitausgleich unmöglich ist. Die Freizeit ist möglichst schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Entstehen der Überstunden zu erteilen. Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Ent- geltbestandteile weitergezahlt.

    4.3. Vergütung

    Mit Freizeitausgleich

    Wird die Überstunde durch Freizeit ausgeglichen, ist nur ein Zeitzuschlag zu zahlen. Die Bemessungssätze der Zeitzuschläge für die Überstunden sind nach Entgeltgrup- pen gestaffelt: Sie betragen in

    Entgeltgruppen 1 - 9                  30 v.H.

    Entgeltgruppen 10 - 15              15 v.H.

    des Stundenentgelts der jeweiligen Stufe 3 des Tabellenentgelts (§ 8 Absatz 1 Satz 2). Der Zeitzuschlag für die Überstunde ist in Muster EZ unter Ziffer 2.1 anzuordnen:

    5016

    ZZ für ausgeglichene Überstunde

    Kommt es wider Erwarten nicht zu einem Zeitausgleich bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Entstehen der Überstunde, ist noch das Stundenentgelt für die Überstunde anzuordnen:

    5388

    Überstunde ohne ZZ

    Ohne Freizeitausgleich

    Sofern von Anfang an feststeht, dass die Überstunde nicht abgefeiert werden kann, ist neben dem Zeitzuschlag das Stundenentgelt der jeweiligen Entgeltgruppe zu zahlen. Bei der Berechnung des Stundenentgelts für die geleistete Überstunde wird das Stundenentgelt der individuellen Entgeltgruppe und Stufe zu Grunde gelegt; dabei ist die Höhe des Stundenentgelts auf den Betrag der Stufe 4 begrenzt .

    Beispiel:

    Für den 28. Januar ist zusätzliche Arbeit angeordnet. Da sie bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche nicht durch Freizeit ausgeglichen worden ist, entste- hen im Februar zuschlagspflichtige Überstunden (§ 7 Absatz 7). Der Zeitzuschlag für Überstunden ist in jedem Fall zu zahlen. Die Überstunden selbst konnten nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach deren Entstehung - also hier bis Ende Mai - in Freizeit ausgeglichen werden. Für je Stunde ist 100%  des Stundenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch der Stufe 4 zu bezahlen.

    Das Stundenentgelt für die Überstunde ist im Muster EZ unter Ziffer 1.1 zur Auszahlung anzuordnen:

    5370

    ÜS-Vergütung aus max. Stufe 4 + ZZ

     

    4.4 Zusätzliche Arbeitsstunden, für die keine Überstundenzeitzuschläge entstehen können

    Folgende auf Anordnung des Arbeitgebers zusätzlich geleistete Arbeitsstunden sind nach dem TV-L keine Überstunden, so dass ein Anspruch auf Überstundenzeitzu- schlag nicht entstehen kann:

    • Mehrarbeit

    5. Sonntagsarbeit

    5.1 Definition

    Sonntagsarbeit ist die Arbeit an einem Sonntag zwischen 0 Uhr und 24 Uhr.

      1. Vergütung

    Für Arbeit an Sonntagen wird ein Zeitzuschlag von 25 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe des Beschäftigten gezahlt und ist im Muster EZ unter Ziffer 2.2 einzutragen:

    5024

    ZZ f. Arbeit an Sonntagen

    5026

    ZZ f. Arbeit an Sonntagen + Nacht

     

    Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen für Feiertagsarbeit und Arbeitsleistung am 24. und 31. Dezember wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.

    6. Feiertagsarbeit

    6.1 Definition

    Feiertagsarbeit ist die Arbeit an einem gesetzlichen Feiertag von 0 Uhr bis 24 Uhr.

      1. Vergütung

    Wird Freizeitausgleich für die Feiertagsarbeit gewährt, beträgt der Zeitzuschlag 35 % des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Entgelts der Stufe 3 der Entgeltgruppe des Beschäftigten und ist im Muster EZ unter Ziffer 2.4 einzutragen:

    5030

    ZZ Feiertagsarbeit

    5036

    ZZ Feiertag und Nacht

    5038

    ZZ Feiertag + Nacht Beginn vor 0 Uhr

    5040

    ZZ Weihnachten/ 1. Mai

    5042

    ZZ Weihnachten/ 1.Mai/ Nacht vor 0 Uhr

    Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden.

    Wird kein Freizeitausgleich gewährt beträgt der Zuschlag 135 % des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Entgelts der Stufe 3 der Entgeltgruppe des Beschäftigten.

    5032

    ZZ Feiertag ohne FZA

    5033

    ZZ Feiertag am Werktag ohne FZA

    7. Nachtarbeit

    7.1 Definition

    Nachtarbeit ist die Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr.

    7.2 Vergütung

    Der Ausgleich der Nachtarbeit erfolgt durch einen Zeitzuschlag. Der Zeitzuschlag für Nachtarbeit beträgt 20 v.H. des Tabellenentgelts der Stufe 3 der Entgeltgruppe des Beschäftigten. Sofern die tatsächliche Arbeitsleistung geringer als eine volle Zeitstunde ist, wird der Zeitzuschlag anteilig gezahlt. Der Zeitzuschlag ist im Muster EZ unter Ziffer 2 anzuordnen:

    5010

    Nachtarbeit

    5025

    Nachtarbeit Ärzte

     

    Beispiel:

    Eine Beschäftigte leistet eine halbe Stunde Nachtarbeit zwischen 21.00 und

    21.30 Uhr. Der Zeitzuschlag für Nachtarbeit von 20 v.H. (§ 8 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b) ist nur für die halbe Stunde zu zahlen. Bemessungsgrundlage für die 20 v.H. ist das Stundenentgelt für ½ Stunde der Stufe 3 ihrer individuellen Entgeltgruppe.

    Beim Zusammentreffen von Nachtarbeit mit Feiertagsarbeit bzw. Sonntagsarbeit sind folgende Schlüssel zu verwenden:

    5036

    ZZ Feiertag und Nacht

     

    5026

    ZZ Sonntag und Nacht

    8. Samstagsarbeit

    8.1 Definition

    Samstagsarbeit ist die Arbeit an einem Samstag zwischen 13:00 Uhr und 21:00 Uhr.

    8.2 Vergütung

    Für Arbeit an Samstagen von 13 Uhr bis 21 Uhr wird ein Zeitzuschlag von 20 v.H. des Entgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe des Beschäftigten gezahlt und im Muster EZ unter Ziffer 2.6 eingetragen:

    5009

    ZZ Samstag von 13-20 Uhr

    5031

    ZZ Samstag von 20-21 Uhr

    5015

    ZZ Samstag f. Ärzte von 13-20 Uhr

    5035

    ZZ Samstag f. Ärzte von 20-21 Uhr

     

    Fällt die Samstagsarbeit jedoch im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit an, steht dieser Zeitzuschlag nicht zu.

     

    Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen für Feiertagsarbeit und Arbeitsleistung am 24. und 31. Dezember wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.

    9. Arbeitsleistungen am 24. und 31. Dezember

    9.1 Vergütung

    Für Arbeitsleistungen am 24. und 31. Dezember sieht der Tarifvertrag ab 6:00 Uhr die Zahlung eines Zeitzuschlags in Höhe von 35 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der Stufe 3 der Entgeltgruppe des Beschäftigten vor.

    5020

    24.12/31.12. vor 14:00 Uhr

    5021

    24.12 ab 14:00 Uhr

    5022

    31.12. ab 14:00 Uhr

     

    Beim Zusammentreffen mit Zeitzuschlägen für Samstagsarbeit, Sonntagsarbeit, und Feiertagsarbeit wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.

    9.2 Zeitausgleich

    Daneben ist für Arbeitsleistungen am 24. und 31. Dezember entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten unter Fortzahlung des Tabellenentgelts und der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile zu gewähren.

    10. Durchschnittsentgelt bei Krankheit und Urlaub

    Trotz Nichtleistung der Arbeit ist in den nachstehend abschließend aufgezählten Fäl- len das Entgelt fortzuzahlen:

    • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 22 Absatz 1),
    • Entgeltfortzahlung bei Erholungsurlaub 26),
    • Entgeltfortzahlung bei Zusatzurlaub 27)

    Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile werden in Form einer arbeitstäglichen Durchschnittsberechnung, die sich auf einen Berechnungszeitraum von drei vollen Kalendermonaten bezieht, gezahlt.

    Urlaubs- und Krankheitszeiten sind daher zu melden; während die Krankheitstage mit dem entsprechenden Formular dem Landesamt für Finanzen in der Regel schon vorliegen, sind die Urlaubstage gesondert mitzuteilen:

    Die Anzahl der Urlaubstage ist mit Muster EZ an das Landesamt für Finanzen zu melden. Dabei ist die Lohnart 5161 zu verwenden. Durch diese Lohnart wird stets eine maschinelle Neuberechnung zur Ermittlung eines Durchschnittsbetrags ausgelöst.

    Erstreckt sich ununterbrochener Urlaub in einen zweiten Kalendermonat, müssen die Urlaubstage im zweiten Kalendermonat mit der Lohnart 5162 und mit dem Datum des zweiten Kalendermonats und der Anzahl der Tage gemeldet werden. Durch die Verwendung der Lohnart 5162 wird der zu Beginn des Urlaubs berechnete Durchschnittsbetrag weiter gezahlt und im Folgemonat keine Neuberechnung angestoßen. Die Lohnart 5162 darf deshalb immer nur im Zusammenhang mit der Lohnart 5161 vorgegeben werden.

    5161

    Erholungsurlaub

    5162

    Erholungsurlaub zweiter Monat