Petition: Bauunterhalt
Petition zum Bauunterhalt
Die Gebäude der Universität, viele erbaut in den 1970er Jahren, befinden sich in einem beklagenswertem Zustand, die staatlich zugewiesenen Geldmittel zum Bauunterhalt reichen bei weitem nicht aus, um die Probleme zu lösen. Eine Politik, die diese Probleme - und damit untrennbar verbunden sich immer weiter anstauende Mehrkosten - in Kauf zu nehmen scheint, statt sich mit Ihnen zu beschäftigen und frühzeitig und nachhaltig (und letztlich kostengünstiger) zu handeln.
Ein öffentlicher Umgang mit einem solchen Thema ist im Normalfall nicht üblich . Da die Lage jedoch inzwischen weit vom Normalfall abweicht, was sich auch im Rahmen von Haushaltskonsolidierung unserer Meinung nach nicht mehr nachvollziehen lässt, hat sich die Studierendenvertretung im Rahmen einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt.
Die Petition
Die Petition im Wortlaut findet Ihr hier...
Im Download als .pdf-Dateien unter den folgenden Links:
Schritte
1> Einreichen der Petition beim Bayerischen Landtag √
Am o9. Januar wurde die Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht. Der weitere Weg der Petition im parlamentarischen Prozess wird hier beschrieben.
2> Information der unterfränkischen Landtagsabgeordneten √
Die unterfränkischen Landtagsabgeordneten aller Parteien wurden bereits postalisch informiert. Zugleich wurde um Stellungnahme gebeten und eine von der Studierendenvertretung organisierte, noch nicht terminierte Ortsbegehung angeboten.
3> Begehung mit interessierten Abgeordneten, Hochschulleitung, Hochschulbauamt, anschließend Gespräch mit der Presse √
Selber sehen statt nur darüber lesen... Das Angebot an die Abgeordneten steht, erste Rückmeldungen zeigen großes Interesse. (Der Termin fand am o1.o2. statt. Teil nahmen Vertreter aller drei Fraktionen.)
4> Behandlung der Petition im Rahmen des Nachtragshaushaltes √
Der Haushaltsausschuss behandelt die Petition im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen am 13. März. Hier entscheidet sich, ob die Petition erfolgreich sein wird. Hier mehr zum Petitionsrecht...
