Ausgeben um jeden Preis!

Wikileaks ist zur Zeit ja in aller Munde. Jeder Studi in Bayern würde doch sicherlich auch gerne mal wissen, was so in unserem Wissenschaftsministerium vor sich geht. Zum Glück gibt es www.bayernleaks.de. Dieses Internetportal, das von den Sprechern der bayerischen Studierendenvertretungen ins Leben gerufen wurde, hat ein überaus interessantes Schreiben von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in die Hände bekommen, welches an alle Hochschulleitungen in Bayern ging. 

Hierin erinnert er zunächst an ein Schreiben vom 13. April 2010, wonach „größere Restmittel aus eingenommenen Studienbeiträgen früherer Erhebungszeiträume zeitnah bedarfsgerecht“ ausgegeben werden sollten. Schließlich beliefen sich die nicht ausgegebenen Mittel auf 106 Mio. Euro. Die Ursachen für diese Rückstände sieht unser Musterdemokrat Staatsminister Dr. Heubisch natürlich bei den Studierenden: „Die Schwierigkeiten in Zusammenhang mit einer zügigen und zweckentsprechenden Verwendung der Studienbeiträge zur Verbesserung der Studienbedingungen sind mir sehr wohl bewusst. Vor allem das komplexe Verfahren unter paritätischer Studierendenbeteiligung muss daher in Rechnung gestellt werden.“ Da bleibt doch jedem Studierenden die Spucke weg. Es ist also UNSER Verschulden, dass die Mittel nicht schnell ausgegeben werden? Die Mittel, die wir doch GAR NICHT ZAHLEN WOLLEN???

Scheinbar vernimmt auch Wissenschaftsminister Heubisch den Druck gegen die Studiengebühren in Bayern. So sollten nämlich die Mittel zeitnah ausgegeben werden, „um die politische Unterstützung in Bayern nicht zu gefährden.“  Wir halten fest: Pro Semester müssen Studierende in Bayern bis zu 500 Euro pro Semester berappen, um studieren zu dürfen.  Zugleich wird aber das Geld nicht ausgegeben und der Wissenschaftsminister fordert, das Geld solle möglichst zügig ausgegeben werden. Mit einer gestärkten und bedarfsorientierten Steigerung der Grundfinanzierung aus Landesmitteln, gäbe es das Problem nicht und Wissenschaftsminister Heubisch müsste "nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten." Es geht doch nichts über Außenwirkung. 

Studiengebühren sind nachgewiesenermaßen sozial selektiv, ihre Erhebung mit zusätzlichem administrativen Aufwand verbunden und die Vergabe in paritätischen Gremien und durch die sinnvolle Beschränkung auf Verbesserung der Studienbedingungen sehr aufwendig.
Also, was spricht noch für Studiengebühren? Heubisch gibt selbst die Antwort: "Die bayerische Staatsregierung hat sich eindeutig für eine Beibehaltung der Studienbeiträge (...) ausgesprochen." Studiengebühren sind politisch von der Staatsregierung gewünscht. Das muss als Argument wohl reichen.
Die Staatsregierung handelt bewusst nicht sozial verantwortlich, sondern klientel-orientiert, obwohl das Geld für die Bildung da wäre. Landesbank-Debakel und Steuersenkungsdiskussionen zeigen dies.

Ein "paar" Links zum Thema:

Sat.1 Fernsehbeitrag:

http://www.shortnews.de/id/868101/Bayernleaks-de-deckt-unverschaemtes-Ministerschreiben-auf