Vermachtete Öffentlichkeiten: Zum Machtmissbrauch durch undemokratische Verfahren und Unterdrückung im Spannungsfeld zwischen deliberativen Ansprüchen und der politischen Praxis (Ringvorlesung Machtmissbrauch, FAU)

Die Herstellung von Öffentlichkeit stellt eine zentrale Bezugsgrüße für eine funktionierende Demokratie vom Typ der Bundesrepublik Deutschland dar. Nur wenn die verfassungsrechtlich festgeschriebenen Kommunikationsfreiheiten auch in der Praxis ohne äußeren oder inneren Druck ausgeübt werden können, kann sich eine demokratische Meinungs- und Willensbildung herausbilden, die dazu beiträgt, Menschen zu schützen und zu unterstützen. Für Habermas stellt die Deliberation einen bedeutenden Bestandteil demokratischer Öffentlichkeit dar. Dabei komme es darauf an, demokratische Verfahren auf der Basis von argumentativen Diskursen mit vernünftigen Begründungen so zu organisieren, dass ein Konsens oder zumindest ein Kompromiss ausgehandelt werden kann. Nach dieser Konzeption werden Positionen und Themen mit Argumenten begründet, die durch den geregelten Austausch von Informationen zwischen Parteien und Gruppen konstruktive Vorschläge einbringen. Kontroversen, speziell im Internet, orientieren sich heute hingegen oft an anderen Formen der Debatte. Die rationale, sachliche und verständigungsorientierte Auseinandersetzung um Sachprobleme wird durch Hass und Machtmissbrauch ersetzt. 
Eine vermachtete Öffentlichkeit stellt ein Konzept dar, das beschreibt, wie öffentliche Diskurse nicht frei, sondern durch Machtstrukturen beeinflusst und kontrolliert werden. Im Gegensatz zu einer idealen, demokratischen Öffentlichkeit, in der Meinungen offen diskutiert werden, wird sie von Akteuren dominiert, die ihre Macht nutzen, um bestimmte Positionen zu stärken oder zu unterdrücken. Beispiele dafür sind die Marginalisierung von bestimmten Stimmen oder die gezielte Beeinflussung des öffentlichen Diskurses, beispielsweise durch strategische Klagen gegen Whistleblower*innen, politische Gegner*innen oder Medienbetrieben. Die Kommunikation wird dann kontrolliert und zensiert. Es existiert eine Form der Unterdrückung kritischer Stimmen. Dabei können sich Monopole für bestimmte Meinungen bilden, während andere Stimmen marginalisiert werden. Eine vermachtete Öffentlichkeit lässt den fairen Austausch von Argumenten unmöglich werden. Die ökonomische Macht von Verleger*innen, reichen Einzelpersonen, Politiker*innen oder Lobbygruppen kann durch gezielte Kampagnen Debatten lenken. In all diesen Fällen wird der Kampf um Deutungsmacht unfair ausgetragen. 
Keine Öffentlichkeit ist machtfrei, aber Öffentlichkeiten können mehr oder weniger vermachtet sein. In dem Vortrag stellt Christian Schicha anhand von konkreten Beispielen Fälle und Ausprägungen vermachteter Öffentlichkeit gegenüber und reflektiert diese.

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