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    VerwaltungsABC

    Tätigkeiten der UniversitätsprofessorInnen als Dienstaufgabe oder Nebentätigkeit

    Rechtsgrundlagen

    Dienstaufgabe:

    Art. 9 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG):

    Gemäß Art.9 Abs. 1 Satz 1 nehmen Professorinnen und Professoren die ihrer Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft, Kunst, Forschung, Lehre und Weiterbildung nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbstständig wahr. Halbsatz 2 enthält eine nicht abschließende Aufzählung, die den Ermessensspielraum des ein wenig konkretisiert. Die Aufgaben der Hochschule sind in Art. 2 Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) aufgeführt.

    Es ist also festzustellen, dass es keine klare gesetzliche Vorgabe gibt, was als Dienstaufgabe zu werten ist und was nicht. Zum Teil wird in der Literatur vertreten, dass Professoren die Hochschulaufgaben nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses in eigener Verantwortung wahrnehmen. Die in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 formulierte Selbstständigkeit findet aber ihre Grenzen z.B. im Falle fehlender Mittel, etwaigen Festlegungen im Rahmen des Dienstverhältnisses oder der Beschreibung des Faches (vgl. Reich, Kommentar BayHSchPG, zu Art. 9 Rd-Nr. 2 Ziffer 1).

    Was darüber hinaus zur Dienstaufgabe erklärt wird, obliegt der Entscheidung des Präsidenten, als dem Dienstvorgesetzten (Art. 21 Abs. 10 Satz 1 Bayerisches Hochschulgesetz).

    Bis zum Jahr 2006 war gesetzlich geregelt, dass nur die Wahrnehmung von Aufgaben in Einrichtungen der Wissenschaftsförderung, die überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert werden, als Dienstaufgabe übertragen werden konnten. Seitdem gibt es keine gesetzliche Regelung mehr. Die alte Regelung wurde jedoch in der Praxis weiter fortgeführt und auf Einrichtungen ausgeweitet, die das Kriterium der überwiegenden Finanzierung aus staatlichen Mitteln zwar nicht erfüllen, aber gemeinnützig agieren und deren Satzungszweck beispielsweise Forschungstätigkeiten unterstützt bzw. fördert oder im öffentlichen Interesse liegt.

    Ferner gab es diverse Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (StMWK), in welchen klargestellt wurde, was als Dienstaufgabe ausgeübt werden darf (z.B. Fachgutachter der DFG, Mitglied in Berufungskommissionen anderer Universitäten, Mitglied im Promotionsausschuss anderer Universitäten).

    1.  

    Nebentätigkeit:

    Die rechtlichen Grundlagen finden sich in Abschnitt 5 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG), der Bayerischen Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung (BayHSchLNV) und Abschnitt 10 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR).

    Der Begriff Nebentätigkeit findet keine Definition im BayBG. Lediglich, die Nebentätigkeitsverordnungen definieren in § 2 Abs. 1 – Abs. 3 was ein Nebenamt bzw. eine Nebenbeschäftigung ist. Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich bei jeder Tätigkeit, die außerhalb des Hauptamtes ausgeführt wird und über den Grad eines Hobbies hinausgeht um eine Nebentätigkeit.

    Der Universitätsprofessor ist verpflichtet, sofern es sich um keine genehmigungsfreie Nebentätigkeit handelt, diese dem Dienstherrn zur Kenntnis zu bringen und sich genehmigen zu lassen.

    Der zeitliche Umfang durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten darf durchschnittlich einen individuellen Arbeitstag wöchentlich nicht übersteigen (§ 9 Absatz 1 Nr.1 BayHSchLNV).

    1.  

    Fazit:

    Die gesetzlichen Regelungen gestehen den Universitätsprofessoren ein grundsätzliches Wahlrecht zu, ob sie eine Tätigkeit als Dienstaufgabe ausüben möchte oder eher als Nebentätigkeit.

    Bei Nebentätigkeiten, werden keine Serviceleistungen durch die ZV erbracht. Finanzielle Abwicklung, Verantwortung für korrekte Versteuerung, Haftung für Schäden etc. ist alles private Angelegenheit der Universitätsprofessoren.

    Gegenüberstellung Dienstaufgabe/Nebentätigkeit im Hinblick auf Unfallversicherungsschutz, gesonderte Vergütung, Reisekosten, Nutzung von dienstlichen Gerätschaften, Arbeitszeit

     

     

    Dienstaufgabe

    Nebentätigkeit grds.

    Rechtsgrundlage

    Unfallversicherungsschutz

    Wird gewährt, weil Tätigkeit in Ausübung des Dienstes

    kein Unfallversicherungsschutz, außer bei Ausnahmetatbeständen

    Art. 45 ff

    Bayerisches Beamtenversorgungs

     -gesetz (BayBeamtVG)

    Gesonderte Vergütung

    Keine persönliche Vergütung, evtl. als Drittmitteleinnahme auf ein Drittmittelkonto möglich

    Persönliche Vergütung auf Privatkonto von Dritter Seite möglich; Versteuerung ist Sache des Beamten

     

    Reisekosten

    ja

    Nur gem. Art. 3 Abs. 4 Bayerisches Reisekostengesetz (BayRKG)

    BayRKG

    Arbeitszeit/ Arbeitsumfang

    angerechnet

    grds. außerhalb der Arbeitszeit; Anrechnung nur in Ausnahmefällen

     

    Nutzung dienstlicher Einrichtung

    ja

    grds. nein, Sonderregelungen bei Universitätsprofessoren

    BayHSchLNV