piwik-script

Intern

    Neues zum Strukturausgleich

    26.03.2013

    Die Tarifbeschäftigten der Universität wurden 2006 vom Bundesangestelltentarif BAT in den Ländertarifvertrag TV-L übergeleitet. Nach einem neuen Gerichtsurteil wurde der Personenkreis, der Anspruch auf einen Strukturausgleich hat, erweitert.

    Ein Strukturausgleich wird für entgangene Lebensalterstufensteigerungen gezahlt. Die Rechtsprechung ermöglicht jetzt auch die Zahlung an ehemalige Angestellte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV-L in eine Vergütungsgruppe eingruppiert waren, in die sie im Wege des Aufstiegs gelangten und aus der kein weiterer Aufstieg möglich war.

    Auf die Neuregelungen zum Strukturausgleich weist die Personalabteilung der Universität hin. Die Änderungen kamen durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2012 zu Stande. Das Gericht hat entschieden, dass – entgegen der bisherigen Regelung – ein Anspruch auf den Strukturausgleich auch dann besteht, „wenn die entsprechende Vergütungsgruppe im Wege des Aufstiegs erreicht wurde und kein weitere Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg mehr möglich ist, soweit auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.“

    Zu den übrigen Voraussetzungen zählen insbesondere eine bestimmte Ortszuschlagsstufe und eine bestimmte Lebensalterstufe zum Zeitpunkt der Überleitung.

    Ehemalige Arbeiter sind von der Rechtssprechung nicht betroffen.

    Entsprechende Anträge müssen bis 31. Juli 2013 beim Referat 4.4 der Personalabteilung gestellt werden. Die Personalabteilung informiert die anspruchsberechtigten Personen. Sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, wird der Strukturausgleich rückwirkend ab 1. Oktober 2012 gezahlt – ab dem Monat also, in dem das Urteil gefällt wurde. Anträge nach dem 31.07.2013 werden im Rahmen der tariflichen Ausschlussfrist berücksichtigt.

    Strukturausgleich: Information der Personalabteilung für die Tarifbeschäftigten (pdf)

     

    Zurück